Strafanzeigen beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag

Auf dieser Seite findet ihr ein Musterschreiben und eine Anleitungen, die es Betroffenen erleichtern sollen, Strafanzeigen vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag in die Wege zu leiten. Die Details habe ich am 01.03.2021 auf unserer Demonstration Montagsstandpunkte erklärt.

Anleitung

  1. Schaut euch im nächsten Abschnitt die Fragen zu möglichen Tatbeständen an und sucht einen passenden heraus.
  2. Ladet das Musterschreiben herunter trag den Tathergang (also euren Augenzeugenbericht) ein.
  3. Schickt das Musterschreiben an die darin genannte Adresse ab.
  4. Frau Sarah Luzia Hassel-Reusing und ihr Team werden die eingegangenen Augenzeugenberichte kategorisieren.
  5. Anschließend werden die Berichte an eine NGO weitergeleitet, die dann entsprechende Strafanzeigen beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag einreichen wird.

Mögliche Tatbestände

Die folgende Anlage besteht aus zwei Teilen: Im ersten Teil findet sich eine grobe Kategorisierung möglicher Tatbestände und im zweiten Teil eine Liste mit konkreten Beispielfragen zu jeder Kategorie.
Anlage: Fragen für Zeugen

Ein konkretes Beispiel für Betroffene des Demoverbots am 12.12.2020 wäre bspw.:

  • Wurde dir am 13.03.2021 durch den Beschluss des OVG Bautzen die Teilnahme an der angemeldeten Demonstration einer unerwünschten, politischen Gruppierung („Querdenker“) verboten?
  • Wurdest du als friedlicher Spaziergänger von der Polizei eingekesselt, stundenlang festgehalten oder eine völlig unverhältnismäßige Leibesvisitation durchgeführt?
  • Wurdest du am 13.03.2021 beim Versuch, an einer angemeldeten und nicht verbotenen Versammlung hinter dem Langtag teilzunehmen, von der Polizei eingekesselt oder hat dich die Polizei versuch, in die viel zu kleine Umzäunung zu zwingen und dich damit deiner Freiheit zu berauben?
  • Wurden dir als friedlicher Demonstrant von der Polizei Schläge angedroht oder wurdest du sogar hinterrücks von der Polizei angegriffen (am besten Krankenhausbericht anfügen)?
  • Wurde dir am 12.12.2020 durch den Beschluss des 6. Senats des OVG Bautzen die Teilnahme an der Demonstration einer unerwünschten, politischen Gruppierung („Querdenker“) verboten?
  • Wurde dir am 12.12.2020 bei einer Kontrolle der Polizei dein rechtmäßiges Attest entzogen und du genötigt, eine MNB aufzusetzen?
  • Wurde dein Kind in der Schule gemobbt (bspw. durch separate Platzierung oder Anfeindung durch Lehrer), weil es keinen MNS tragen darf?
  • weitere Beispiele folgen …

Musterschreiben

Hier könnt ihr das Musterschreiben herunterladen.

Würdigung

Allerbesten Dank an RA Ralf Ludwig und Sarah Luzia Hassel-Reusing für ihre unermüdliche Unterstützung!