Die Schikanierung friedlicher Menschen, die im Freien unterwegs sind, hat in den letzten Wochen in Sachsen ihrer Höhepunkt erreicht. Schuld sind die völlig willkürlichen und unverhältnismäßigen Einschränkungen des Versammlungsrechtes durch die aktuellen Corona-Verordnungen in Sachsen. Diese erlauben nur ortsfeste Kundgebungen mit maximal 10 Teilnehmern. Dadurch geht die Außenwirkung einer Versammlung völlig verloren, so dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit praktisch ausgehebelt wird. Diese völlig überzogene Reglementierung der hilflosen und offensichtlich überforderten Staatsregierung muss sofort ein Ende haben! Der Vergleich mit anderen Bundesländern zeigt, dass solcherlei Maßregelungen mündiger Menschen nicht notwendig sind – in anderen Bundesländern finden weiterhin große Demonstrationen, sogar Aufzüge, legal statt.

Oft endet dieser politische Kampf um die Menschenrechte in illegalen Polizeimaßnahmen, wie erst gestern wieder eine rechtswidrige Einkesselung von 12 friedlichen Passanten durch die Polizei auf der Wilsdruffer Straße gezeigt hat. Dabei hat die sächsische Gewerkschaft der Polizei längst erkannt, dass sie “als Ersatz des politischen Meinungsstreits missbraucht wird“, in dem sie unschuldige Bürger auf der Straße schikanieren soll, die der Zerstörung der Demokratie durch das autokratische Regime nicht länger tatenlos zusehen wollen. Dieser Meinung schließt sich Querdenken 351 an.

Deshalb fordert die Dresdner Menschenrechtsinitiative Querdenken 351, heute im Sonderplenum des sächsischen Landtags dem Antrag auf Abschaffung der menschenrechtsverachtenden 10-Teilnehmer-Beschränkung für Versammlungen bedingungslos zuzustimmen. Alles andere wäre ein Hochverrat an den Grundrechten der Menschen dieses Staates und eine infame Verhöhnung friedlicher Demokraten.