Wie die Freien Sachsen gestern berichteten, hat Ministerpräsident Michael Kretschmer in einer Bürgersprechstunde am 21.11.2022 in Zwickau eingeräumt, dass die Kita-/Schulschließungen und die Bundesnotbremse Fehler in der Corona-Politik waren, um im nächsten Atemzug seiner Beinahe-Entschuldigung für sich gleich politische Konsequenzen auszuschließen:

“Es war nicht notwendig, muss man sagen, […] die Schulen zu zumachen, Kindergärten zu zu machen, die Bundesnotbremse war nicht notwendig. Es sind in dieser Zeit sehr, sehr viele Ungerechtigkeiten passiert. Sehr viele Entscheidungen, die man heute anders treffen würde. Das muss man einfach so sagen. Das kann man nun nicht ungeschehen machen, aber man kann offen darüber reden und kann versuchen jetzt auch ein Stück weit nach vorn zu leben, diese Fehler nicht nochmal zu machen und es sich vielleicht auch nicht so gegenseitig aufzurechnen.”

Zum einen ist es ein zumindest kleiner Lichtblick, wenn die verantwortlichen Entscheidungsträger nach “nur” 2,5 Jahren immerhin erkennen, dass sie Fehler gemacht haben. Zum anderen ist es in Anbetracht der Tatsache, dass es sich unter anderem auch um Menschenrechtsverletzungen handelte, höchst bedenklich, wenn

  1. sich die Verantwortlichen dafür nicht klar und deutlich entschuldigen,
  2. die Art und Weise dieser Äußerung befürchten lässt, dass das Thema beiseite gewischt werden soll und die Verantwortlichen keinerlei Konsequenzen fürchten müssen,
  3. keinerlei wissenschaftliche, politische und juristische Aufarbeitung dieser Fehler stattfindet,
  4. viele Menschen, die gegen diese “Ungerechtigkeiten” und “nicht notwendigen” Maßnahmen aufbegehrt haben, heute immer noch zu unrecht juristisch, gesellschaftlich und/oder medial verfolgt werden,
  5. nicht sicher gestellt wird, dass die Ursachen analysiert werden und durch entsprechende Maßnahmen sichergestellt wird, dass solche Fehler in Zukunft nie wieder passieren können.

Es ist schon sehr dreist, ohne Entschuldigung auch noch jegliche politische Verantwortung abzulehnen. Daher begrüßt Querdenken 351 Dresden zwar das offene Gesprächsangebot, welches Michael Kretschmer ausgesprochen hat, und nehmen dieses gerne (erneut) an. Vertreter der Bürgerinitiative stehen jederzeit für Gespräche bereit. Wir werden Herrn Kretschmer noch diese Woche mehrere Terminvorschläge zukommen lassen.

Jedoch werden wir in diesem Gesprächen ganz klare Forderungen formulieren:

  1. Transparente Analyse/Aufklärung der Fehler der Corona-Politik durch eine unabhängige, wissenschaftliche Kommission aus Fachleuten, die paritätisch von beiden Seiten besetzt wird.
  2. Transparente, juristische Aufarbeitung und Verfolgung möglicher Straftaten, Menschenrechtsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit der politischen Entscheidungsträger.
  3. Transparente Ermittlung und Umsetzung von Maßnahmen zur Verhinderung einer Wiederholung (z.B. Gewaltenteilung, Politikerhaftung, Veto-Recht, etc.).
  4. Die sofortige Amnestie für alle Menschen, die gegen solche “Ungerechtigkeiten” und “nicht notwendigen” Maßnahmen aufbegehrten.
  5. Schadenersatz und Schmerzensgeld für alle durch “Ungerechtigkeiten” und “nicht notwendige” Maßnahmen entstandenen Schäden und Benachteiligungen, insbesondere für Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
  6. Der Straftatbestand der Volksverhetzung (§130 StGB) und die Diskriminierung (§1 AGG) wird um politische Ansichten und den medizinischen Status ergänzt.

Angesichts erneuter Versuche des Bundesregierung, ähnliche Krisen zur Umsetzung erneuter Maßnahmen herauf zu beschwören (Stichwort Affenpocken), müssen diese Forderungen unverzüglich angegangen werden.

Bildquelle: Live-Stream des Freistaat Sachsen